Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren, Fortbildungen und sonstigen Bildungsangeboten (nachfolgend einheitlich „Lehrgänge“), die zwischen der Atac Fahrlehrer Aus- und Weiterbildungsakademie GmbH (nachfolgend „Akademie“) und der teilnehmenden Person (nachfolgend „Teilnehmer“) abgeschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Akademie ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In ihrer jeweils gültigen Fassung gelten diese AGB auch für künftige Verträge mit demselben Teilnehmer.

Die Darstellung der Lehrgänge auf der Website oder in sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung dar.

Mit der Anmeldung – schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Formular – gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung durch die Akademie (Textform genügt) oder mit dem tatsächlichen Beginn der Lehrgangsleistung zustande.

Die Aufnahme in einen Lehrgang setzt voraus, dass der Teilnehmer die jeweils geltenden gesetzlichen und persönlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen erfüllt. Erforderliche Nachweise sind vor Lehrgangsbeginn vollständig vorzulegen.

Inhalt, Umfang, Dauer und Ablauf des jeweiligen Lehrgangs ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Lehrgangsbeschreibung. Geringfügige Änderungen des Ablaufplans, die den Gesamtcharakter des Lehrgangs nicht wesentlich verändern (z. B. zeitliche Verschiebungen einzelner Einheiten oder der Wechsel von Dozenten), bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zum Rücktritt.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Kosten für Lehr- und Lernmittel, Prüfungsgebühren der zuständigen Stellen, An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung nicht im Lehrgangspreis enthalten.

Die Akademie bereitet den Teilnehmer fachlich auf Prüfungen vor; ein bestimmter Prüfungs- oder Ausbildungserfolg wird nicht geschuldet.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung ausgewiesenen Lehrgangspreise. Die jeweils geltenden Beträge ergeben sich aus der Lehrgangsbeschreibung bzw. der Anmeldebestätigung.

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist der Lehrgangspreis innerhalb von [Platzhalter] Tagen nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch vor Lehrgangsbeginn, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Vereinbarung über Ratenzahlung bedarf der Textform.

Bei Förderung durch Dritte (z. B. Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit, Aufstiegs-BAföG) gelten die hierzu getroffenen gesondert schriftlichen Vereinbarungen. Kommt eine zugesagte Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zustande, bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des offenen Lehrgangspreises verpflichtet.

Bei Zahlungsverzug ist die Akademie berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

Der Teilnehmer kann bis zum Lehrgangsbeginn schriftlich (Textform genügt) von der Anmeldung zurücktreten. Maßgeblich für die Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Akademie.

Bei einem Rücktritt vor Lehrgangsbeginn können – je nach Zeitpunkt – Bearbeitungs- und Stornogebühren anfallen:

• bis [Platzhalter] Tage vor Beginn: Bearbeitungspauschale in Höhe von [Platzhalter] €;
• ab [Platzhalter] Tage bis zum Beginn: [Platzhalter] % des Lehrgangspreises;
• ab Lehrgangsbeginn: grundsätzlich der volle Lehrgangspreis.

Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Akademie kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Benennt der Teilnehmer einen geeigneten Ersatzteilnehmer, der in den Lehrgang eintritt, entfallen die Stornogebühren bis auf eine etwaige Bearbeitungspauschale.

Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bleibt unberührt; über dieses wird gesondert belehrt.

Die Akademie ist berechtigt, einen Lehrgang abzusagen oder zu verschieben, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, ein Dozent kurzfristig ausfällt oder die Durchführung aus sonstigen, von der Akademie nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt) nicht möglich oder unzumutbar ist.

Im Falle einer Absage wird der Teilnehmer unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Lehrgangsentgelte werden in diesem Fall erstattet; weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Ersatz von Reise-, Unterkunfts- oder Verdienstausfallkosten – sind ausgeschlossen, soweit die Akademie die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.

Die Akademie kann einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, wenn dieser den ordnungsgemäßen Ablauf nachhaltig stört, gegen die Haus- oder Teilnahmeordnung verstößt oder die persönlichen bzw. gesetzlichen Teilnahmevoraussetzungen nicht (mehr) erfüllt. Der Anspruch der Akademie auf den Lehrgangspreis bleibt in diesem Fall bestehen.

Die Akademie haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Akademie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für mitgebrachte Gegenstände des Teilnehmers wird keine Haftung übernommen.

Die Akademie verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Teilnehmers ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein teilnehmender Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Akademie in Ulm.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: [Platzhalter Datum]